Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen der KSports GmbH

- gültig für alle Geschäfte mit Ausnahme von Geschäften mit Verbrauchern -

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1)    Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse mit der KSports GmbH über den Erwerb und die Lieferung von Waren, und POS- Werbemitteln mit Bezug zu unserer Marke „derbe“, soweit der Kunde bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit uns in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB). Dabei ist es unbeachtlich, ob der Kunde seine Bestellung über unseren B2B-Online-Shop ausführt, eine Bestellung über eine unserer Handelsvertretungen bzw. in unserem Showroom platziert oder uns seine Bestellung per Fernkommunikationsmittel übersendet.

(2)    Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Der Ausschluss abweichender Bedingungen des Kunden gilt auch dann, wenn unsere AGB zu einzelnen Regelungspunkten keine gesonderte Regelung enthalten.

(3)    Unsere AGB gelten in Ihrer jeweils zuletzt in einen Vertrag mit dem jeweiligen Kunden einbezogenen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien, ohne dass es erneut eines ausdrücklichen Hinweises darauf bedarf. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden bestehen, sind in Textform, im Rahmen des Bestellvorgangs im Online-Shop oder in elektronischer Form (z. B. E-Mail) niedergelegt.


§ 2 Angebot - Vertragsabschluss – Beschaffenheit der Ware – Angebotsunterlagen

(1)    Bestellen können nur volljährige Personen, die ihre Geschäftsanschrift, an welche geliefert werden soll, in Deutschland, der Europäischen Union, dem vereinigten Königreich oder der Schweiz haben.

(2)    Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Annahme des Vertragsangebotes durch uns erfolgt durch eine gesonderte E-Mail oder in Schriftform an den Kunden (Auftragsbestätigung). Wir versenden Waren ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands, der Europäischen Union, dem vereinigten Königreich und der Schweiz. Wir behalten uns vor, Bestellungen nach freiem Ermessen abzulehnen. Wir nehmen insbesondere keine Bestellung an, deren Bestellwert in der Vororder nach Abzug eventueller Rabatte Euro 500,00 netto und bei Nachbestellungen Euro 100,00 netto unterschreitet.

(3)    Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung und Leistung (zum Beispiel Maße und sonstige technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (zum Beispiel Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie der Ersatz von Elementen und Materialien durch gleichwertige Bestandteile und Materialien sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Der Kunde hat uns rechtzeitig vor Vertragsschluss schriftlich oder in elektronischer Form (z. B. per E-Mail) auf etwaige besondere Anforderungen an unsere Produkte hinzuweisen. Solche Hinweise erweitern jedoch nicht unsere vertraglichen Verpflichtungen und Haftung. Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung sind wir lediglich verpflichtet, die bestellten Produkte als in der Bundesrepublik Deutschland verkehrs- und zulassungsfähige Ware zu liefern. An den mit unseren Produkten durch uns bereitgestellten Gestaltungen und Designs werden dem Kunden keine Nutzungsrechte eingeräumt. Es besteht kein Anspruch auf Überlassung von Druckdaten oder Rohformatdaten.

(4)    Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir schriftlich oder in elektronischer Form (z. B. E-Mail) eine Eigenschaft und/oder einen Leistungserfolg als „rechtlich garantiert“ bezeichnet haben.

(5)    Allein maßgeblich für unsere Rechtsbeziehungen mit dem Kunden ist der abgeschlossene Vertrag, einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen durch uns vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(6)    Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB mit Ausnahme solcher Ergänzungen und Abänderungen, welche durch unsere Geschäftsführer oder Prokuristen vorgenommen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung oder der Bestätigung in elektronischer Form (z. B. E-Mail). Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, abweichende mündliche Abreden zu treffen.


§ 3 Preise, Kostentragung

(1)    Sofern sich aus der Präsentation unserer Ware oder unserer Vertragsannahme nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Lager Hamburg und in EURO netto ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und, soweit eine Transportversicherung vereinbart wurde, Versicherungskosten, zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe, zuzüglich etwaiger länderspezifischer Abgaben bei Lieferung in andere Länder als die Bundesrepublik Deutschland, sowie zuzüglich Zoll und anderer Gebühren und öffentlicher Abgaben für die Lieferung/Leistung.

(2)    Wir sind berechtigt, den Preis im Falle der Erhöhung von Materialherstellungs- und/oder Material- und/oder Produktbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Sozialabgaben, Energiekosten, Kosten durch Umweltauflagen, Währungsschwankungen, Zolländerung, Änderung von Frachtsätzen oder öffentlichen Abgaben entsprechend einseitig zu erhöhen, wenn diese die Warenherstellungs- oder Beschaffungskosten oder Kosten unserer vertraglich vereinbarten Leistungen unmittelbar oder mittelbar beeinflussen und wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 4 Monate liegen. Eine Erhöhung im vorgenannten Sinne ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei einzelnen oder allen der vorgenannten Faktoren durch eine Kostenreduzierung bei anderen der genannten Faktoren in Bezug auf unsere Gesamtkostenbelastung für die Lieferung aufgehoben wird. Reduzieren sich vorgenannte Kostenfaktoren, ohne dass die Kostenreduzierung durch die Steigerung anderer der vorgenannten Kostenfaktoren ausgeglichen wird, ist die Kostenreduzierung im Rahmen einer Preissenkung an den Kunden weiterzugeben. Liegt der neue Preis auf Grund unseres vorgenannten Preisanpassungsrechtes 20 % oder mehr über dem ursprünglichen Preis, so ist der Kunde zum Rücktritt von noch nicht vollständig erfüllten Verträgen berechtigt. Er kann dieses Recht jedoch nur unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend machen.

(3)    Werden bei grenzüberschreitenden Lieferungen in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und alle weiteren erforderlichen Angaben und Unterlagen zum Zwecke der Prüfung, ob eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt, von dem Kunden nicht unverzüglich vorgelegt oder stellt sich vor oder nach der Lieferung heraus, dass die Voraussetzungen einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht vorliegen, so sind wir berechtigt, den Rechnungsbetrag um die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zu erhöhen.

(4)    Der Abzug von Skonto ist nur im Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Zusage, Zusage in elektronischer Form (z. B. E-Mail) oder bei einer entsprechenden Präsentation der Ware oder entsprechender Vertragsannahme nach Bestellung im Online-Shop, per Order-Sheet oder Aufdruck auf der Rechnung zulässig.

(5)    Für Aufträge, für die Preise nicht ausdrücklich vereinbart sind, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise gemäß unserer Preisliste, wobei Irrtümer in der Preisliste vorbehalten sind. Im Übrigen ist die ortsübliche und angemessene Vergütung zu entrichten, soweit kein Preis in der Preisliste bestimmt ist.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1)    Sofern sich aus der Präsentation unserer Ware oder unserer Vertragsannahme nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) 30 Tage nach Zugang unserer Rechnung fällig, anderenfalls gerät der Kunde in Verzug. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart ist. Mit Eintritt des Verzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Ratenzahlungen werden nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung oder Vereinbarung in elektronischer Form (z. B. E-Mail) akzeptiert.

(2)    Im Falle des Verzugs des Kunden sind wir berechtigt, jegliche noch ausstehende Lieferung und Leistung aufgrund des gleichen Vertragsverhältnisses oder gleichartiger Verträge aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden zurückzuhalten.

(3)    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten sind bzw. werden. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Dies gilt auch für das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB.

(4)    Wir sind – auch bei Vereinbarung eines Zahlungsziels – berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die dieselben Vertragsbedingungen gelten) gefährdet wird.

(5)    Eingehende Zahlungen werden zunächst zur Tilgung der Kosten, dann der Zinsen und schließlich der Hauptforderungen nach ihrem Alter verwendet.


§ 6 Erfüllungsort, Gefahrübergang, Versand, Verpackung, Liefermodalitäten

(1)    Sofern sich aus der Präsentation unserer Waren, aus unserer Vertragsannahme oder einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung oder Vereinbarung in elektronischer Form (z. B. E-Mail) nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager Hamburg vereinbart. Die anfallenden Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten (letztere soweit eine Transportversicherung vereinbart wurde) stellen wir dem Kunden zusätzlich in Rechnung.

(2)    Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers bzw. des Lagers unseres Lager- oder Logistikdienstleisters auf den Kunden über, es sei denn es ist eine Bringschuld vereinbart. Im Falle der Direktlieferung durch unseren Lieferanten an den Kunden geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn der Kaufgegenstand das Lager unseres Lieferanten verlassen hat. Diese Regelungen zum Übergang der Gefahr gelten auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben und unabhängig davon, ob die Beförderung oder Versendung durch uns oder in unserem Auftrag oder durch den Kunden oder Beauftragte unseres Kunden erfolgt. Wird der Versand auf Veranlassung des Kunden verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft durch uns auf ihn über und wir sind berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern. Bei Einlagerung hat der Kunde eine Lagerpauschale in Höhe von 0,5 % der Nettovergütung je Woche für die eingelagerte Ware zu zahlen. Beiden Parteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Aufwandes, dem Kunden auch der Nachweis eines gänzlich fehlenden Aufwandes, vorbehalten.

(3)    Sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, sind die Art der Beförderung, der Transportweg sowie Art und Umfang der benötigten Schutzmittel und die Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers, ferner die Verpackung, unserer nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Wahl überlassen. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Versendung der Ware durch uns gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

(4)    Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, wenn

-    die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
-    die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
-    dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(5)    Sagen wir frachtfreie Lieferung oder Lieferung frei Haus zu, so übernehmen wir damit lediglich die Transportkosten, nicht jedoch die Gefahrtragung bis zum Bestimmungsort. Für den Gefahrübergang gelten die sonstigen Vereinbarungen in diesen AGB oder die Individualvereinbarung mit dem Kunden.

(6)    Angelieferte Gegenstände beim Kunden sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte entgegenzunehmen.

(7)    Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn

-    die Lieferung abgeschlossen ist,
-    wir dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Vorschrift mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert haben,
-    seit der Lieferung zwölf Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (zum Beispiel die gelieferten Waren seinen Kunden gegenüber angeboten oder in sonstiger Weise in sein Sortiment übernommen hat), und
-    der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines uns angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.


§ 7 Lieferzeit

(1)    Verbindliche Liefertermine müssen ausdrücklich und schriftlich oder in elektronischer Form (z. B. E-Mail) vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca., etwa, etc.) Lieferterminen oder von uns nur in Aussicht gestellten Fristen oder Terminen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(2)    Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt – soweit nicht anderweitig schriftlich oder in elektronischer Form (z. B. E-Mail) vereinbart – mit dem Zugang der Vertragsannahme beim Kunden; in Ermangelung einer Auftragsbestätigung beginnt eine Lieferfrist mit der Annahme unseres Angebots. Der Beginn der Lieferfrist setzt jedoch voraus, dass zwischen uns und dem Kunden alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, insbesondere die Einhaltung der Zahlungsbedingungen, insbesondere Leistung einer etwaig vereinbarten Anzahlung, rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3)    Wir können – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Hat der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen verlangt, so beginnt eine neue angemessene Liefer- und/oder Leistungsfrist mit der Bestätigung der Änderung durch uns.

(4)    Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zum Beispiel Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- und Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, behördliche Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer-oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

(5)    Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

(6)    Sofern die Voraussetzungen des vorstehenden Absatzes vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.


§ 8 Mängelhaftung/Gewährleistung

(1)    Erkennbare Sachmängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch acht Werktage nach Anlieferung, versteckte Sachmängel unverzüglich nach Entdeckung, letztere spätestens innerhalb der Gewährleistungsverjährungsfrist nach Absatz (6) uns gegenüber schriftlich oder in Textform  zu rügen. Maßgebend ist das Eingangsdatum der Rüge bei uns. Ist bei Anlieferung ein Schaden oder ein anderer Mangel äußerlich erkennbar, so ist dies in einer vom Kunden und der Transportperson (Spediteur bzw. Frachtführer) zu unterzeichnenden Empfangsbestätigung festzuhalten. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Sachmängeln aus. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit oder eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen. Die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress, §§ 478, 479 BGB) bleiben unberührt. Auf unser Verlangen ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(2)    Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, das heißt der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis entsprechend mindern; weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

(3)    Unsere Gewährleistung (Ansprüche aus Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung bei Sachmängeln) und die sich hieraus ergebende Haftung ist ausgeschlossen für die Folgen ungeeigneter oder unsachgemäßer Lagerbedingungen, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter thermischer, chemischer oder mechanischer Einflüsse, die nicht den in unserer Produktbeschreibung oder den jeweils produktspezifischen Pflegehinweisen vorgesehenen Einflüssen entsprechen. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung von Muster- oder Auslaufmodellen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel. Vorstehendes gilt nicht bei arglistigem, grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln unsererseits, oder bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, der Übernahme einer Garantie, eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder einer Haftung nach einem gesetzlich zwingenden Haftungstatbestand.

(4)    Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

(5)    Der Kunde kann im Falle des Regresses in der Lieferkette (§ 445a BGB) Ersatz von Aufwendungen, die er im Verhältnis zu seinem Käufer nach § 439 Abs. 2 und Abs. 3 BGB zu tragen hatte, nur insoweit verlangen als der von seinem Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Kunden vorhanden war und uns vor der Nacherfüllung an den Käufer des Kunden Gelegenheit gegeben wurde, binnen angemessener Frist die Nacherfüllung – nach unserer Wahl Nachlieferung oder Nachbesserung – selbst durchzuführen. Satz 2 gilt nicht, soweit unserer Gelegenheit zur Selbstdurchführung der Nacherfüllung ein berechtigtes Interesse des Kunden entgegensteht. Wir übernehmen keine Gewährleistung nach den §§ 478, 479 BGB (Rückgriff in der Lieferkette – Lieferantenregress), wenn der Kunde die von uns vertragsgegenständlich gelieferten Produkte bearbeitet oder verarbeitet oder sonst verändert hat, soweit dies nicht dem vertraglich vereinbarten Bestimmungszweck der Produkte entspricht.

(6)    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus einer Garantie, der Übernahme eines Beschaffungsrisikos im Sinne von § 276 BGB, Ansprüchen wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, arglistigen, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns unsererseits, oder wenn in den Fällen der § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Errichtung von Bauwerken und Lieferung von Sachen für Bauwerke) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) oder soweit sonst gesetzlich eine längere Verjährungsfrist zwingend festgelegt ist. § 305b BGB (der Vorrang der Individualabrede in mündlicher oder textlicher oder schriftlicher Form) bleibt unberührt. Eine Umkehr der Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

(7)    Eine Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Kunden bei Verhandlungen tritt nur ein, wenn die Verhandlungen schriftlich erfolgen.

(8)    Die Anerkennung von Pflichtverletzungen in Form von Sachmängeln bedarf stets der Schriftform.


§ 10 Haftungsausschluss und -begrenzung

(1)    Wir haften vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

(2)    Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Absatz (1) gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, sowie:

-    für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen;
-    für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; „wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf;
-    im Falle der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
-    im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefer- und/oder fixer Leistungszeitpunkt vereinbart war;
-    soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder ein Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 BGB übernommen haben;
-    bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

(3)    Im Falle, dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall des vorstehenden Absatzes (2), dort 3., 4., 5. und 6. Spiegelstrich, vorliegt, haften wir auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

(4)    Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der vorstehenden Abs. (1) bis (3) und Abs. (6) gelten im gleichen Umfang zu Gunsten unserer Organe, unserer leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie unserer Subunternehmer und auch in entsprechender Anwendung für Aufwendungsersatzansprüche des Kunden.

(5)    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus diesem Vertragsverhältnis können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, sowie im Falle einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB beruht, oder im Falle, dass gesetzlich zwingend eine längere Verjährungsfrist gilt.


§ 11 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1)    Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor (nachstehend insgesamt „Vorbehaltsware“), bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch für einen Saldo zu unseren Gunsten, wenn einzelne oder alle Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen ist.

(2)    Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln

(3)    Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Produkte im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfällt ohne weiteres, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt oder uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.

(4)    Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm aus oder im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Er darf keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen oder die Vorausabtretung der Forderung zunichtemachen. Im Falle der Veräußerung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gilt die Forderung gegen den Drittabnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sich aus der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträge ermitteln lassen.

(5)    Der Kunde bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt. Wir verpflichten uns jedoch, die Einzugsermächtigung nur bei berechtigtem Interesse zu widerrufen. Ein solches berechtigtes Interesse liegt beispielsweise vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns die zur Einziehung abgetretener Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen vollständig zu geben und, sofern wir dies nicht selbst tun, seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an uns zu unterrichten.

(6)    Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen sich zu seinen Gunsten ergebenden anerkannten Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderung aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entspricht.

(7)    Hat der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten oder zu liefernden Produkten bereits an Dritte abgetreten, insbesondere aufgrund echten oder unechten Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer unsere derzeitigen oder künftigen Sicherungsrechte gemäß dieses Paragrafen beeinträchtigt werden können, hat er uns dies unverzüglich anzuzeigen. Im Falle eines unechten Factorings sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe bereits gelieferter Produkte zu verlangen. Gleiches gilt im Falle eines echten Factorings, wenn der Kunde nach dem Vertrag mit dem Factor nicht frei über den Kaufpreis der Forderung verfügen kann.

(8)    Bei kundenseitig verschuldetem vertragswidrigem Handeln, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach dem Rücktritt vom Vertrag zur Rücknahme aller Vorbehaltswaren berechtigt. Der Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet und trägt die für die Rücknahme erforderlichen Transportkosten. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind bei Rücktritt berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten. Der Verwertungserlös wird, abzüglich angemessener Kosten der Verwertung, zunächst mit denjenigen Forderungen verrechnet, die uns der Kunde aus dem Liefervertrag schuldet, sodann mit weiteren Forderungen aus der Geschäftsbeziehung. Zur Feststellung des Bestandes der von uns gelieferten Ware dürfen wir jederzeit zu den normalen Geschäftsstunden die Geschäftsräume des Kunden betreten. Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder uns abgetretenen Forderung hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
 
(9)    Übersteigt der Wert der für uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt und mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

(10)    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstehenden Ausfall.

§ 12 Schutzrechte

(1)    Der Kunde erwirbt aufgrund des Kaufs und der Lieferung von Produkten, vorbehaltlich § 11 (Eigentumsvorbehalt) dieser AGB das dingliche Eigentum an der gelieferten Ware. Darüber hinausgehende Nutzungsrechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung sowie zur öffentlichen Zugänglichmachung des Designs oder der Gestaltung der jeweiligen Ware sind dem Kunden ausdrücklich nicht eingeräumt.

(2)    In dem Fall, dass der Liefergegenstand bei der Nutzung durch den Kunden gem. Abs. (1) ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der Abänderung oder dem Austausch angemessen zu unterstützen. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen des § 10 dieser AGB.

(3)    Bei Rechtsverletzungen durch von uns gelieferte Produkte anderer Hersteller werden wir nach unserer Wahl unsere Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Ansprüche gegen uns bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses Paragrafen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos waren oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

§ 13 Schlussbestimmungen / anwendbares Recht / Gerichtsstand / Erfüllungsort

(1)    Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial und Terms (Incoterms) vereinbart sind, gelten die Incoterms 2010.

(2)    Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden nach unserer Wahl Hamburg oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen uns ist in diesen Fällen jedoch Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(3)    Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt nicht.

(4)    Sofern sich aus der Präsentation unserer Ware oder unserer Vertragsannahme nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

(5)    Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.


Stand: Mai 2020